Deutscher Justiz Kurier - Das kritische Rechtsmagazin|Donnerstag, Dezember 8, 2016
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Rede zur Eröffnung des Berliner Menschenrechtstages

Rede zur Eröffnung des Berliner Menschenrechtstages

Rede des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas zur Eröffnung des Berliner Menschenrechtstages „Rechte haben. ...

Führungszeugnis jetzt online im Internet beantragen

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Ausgabejahr 2014 Datum 01.09.2014 Bonn. Wer ein Führungszeugnis benötigt, kann sich künftig den Behördengang sparen. Mit dem ...

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Eurorettung auf Kosten der Sparer? Die Zyprioten erfahren gerade am eigenen Leib, wie sich die EU an ihre eigenen Auflagen richtet. Nur als letztes Intrument dürfen die Spareinlagen der Bürger angetastet werden. Doch genau dort wollten die Brüsseler zu allererst reinlangen:

In der Sendung bei Beckmann vom 11.12.06 gab Frau Merkel schon ansatzweise zu erkennen, was sie von Demokratie hält:

In dem vorgenannten Video sagte Frau Merkel „..wenn man erst fragen müsste was die „Leute“ davon halten, dann könnte man „das“ nicht machen…“ Solche Aussagen sollten einem zu denken geben, oder? Bedeutet das dann im Umkehrschluss, dass Frau Merkel genau weiß, dass das Volk anderer Meinung ist und man das Volk deshalb nicht fragen darf, um politische Entscheidungen einiger weniger Politiker und Lobbyisten nicht zu riskieren? Bedeutet es, dass der Wille des Volkes nicht wirklich gewollt ist? Bedeutet es, dass die Regierung den Volkswillen etwa als Bedrohung für die eigenen höchstpersönlichen Entscheidungen und Geschäfte ansieht? Demokratie ist doch die Regierung des Volkes durch das Volk für das Volk. Das sagte einst Abraham Lincoln. Wenn man aber die aktuelle Politik beobachtet, dann gewinnt man den Eindruck, dass es um die Demokratie in Deutschland nicht gut bestellt ist. Welcher Bürger wird denn heute tatsächlich an der politischen Willensbildung beteiligt?

Warum werden Entscheidungen die erhebliche Konsequenzen für unser Land in der Gegenwart, aber auch für die nachfolgenden Generationen haben, nicht durch einen Volksentscheid entschieden? Warum bestimmt nicht das Volk direkt? Warum überlässt man solche Entscheidungen einigen wenigen gewählten Vertretern, welche letztlich stark anfällig dafür sind, ihre Entscheidungen aufgrund von sachfremden Erwägungen zu treffen? In Deutschland als repräsentativer Demokratie spielen Volksabstimmungen jedenfalls auf Bundesebene nur eine untergeordnete Rolle. Das Grundgesetz sieht Volksabstimmungen nur bei der Neugliederung des Bundesgebietes (Art. 29 Abs. 2 GG) und im Fall einer neuen Verfassung (Art. 146 GG) vor.

Ist es tatsächlich noch zeitgemäß, wenn die Menschen nur alle vier Jahre ihr Kreuz machen und abwarten was passiert? Sollten wir uns nicht mehr in grundsätzliche Entscheidungen, speziell in Europafragen, einbringen? Der Deutsche Justizkurier ist der Meinung, dass Volksentscheide eine sinnvolle Ergänzung der Parlamente wären. Es wäre sicherlich spannend mitzuerleben, wenn die Bürger selbst darüber bestimmen für was ihre hart erarbeiteten Steuergelder eingesetzt werden!